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15.09.2016, 13:03 Uhr
CDU begrüßt geplantes Verbot von Salafistenständen

Die Essener Christdemokraten unterstützen die Stadt Essen dabei, alle Möglichkeiten auszuloten, die Koran-Stände von Salafisten und die damit verbundene Verteil-Kampagne „Lies!“ in Essen zu unterbinden.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Essener CDU, Matthias Hauer, MdB: 

„Die Stadtverwaltung hat unsere volle Unterstützung, um die Salafistenstände und die damit verbundenen Kampagne ‚Lies’ zu unterbinden. Dies ist seit langem Position der CDU und wir haben dies auf unserem jüngsten Parteitag nochmals bekräftigt. Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast alle islamistischen Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind selbst Salafisten. Täglich sind Salafisten auf Werbetour und versuchen neue Anhänger für ihre radikalen Ideen zu gewinnen. Leider liegt auch Essen im Fokus dieser Bemühungen. Salafisten sind immer wieder auf der Kettwiger Straße mit Infoständen präsent. Wir wollen das unterbinden und bringen dies auch durch unsere regelmäßige Verteilung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Das Verbot der Salafisten-Stände wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um Islamismus zu bekämpfen.“

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU im Stadtrat, Fabian Schrumpf, ergänzt: 

„Wir dürfen religiösen Extremisten in unserer Stadt keine Plattform bieten; schon gar nicht auf offener Straße. Die Stadtverwaltung sollte daher Salafisten und anderen Extremisten keine Sondernutzungserlaubnis oder Standgenehmigung erteilen. Die Hürden im Sondernutzungsrecht müssen hier umgehend deutlich höher gelegt werden. Darüber hinaus sollte auch das Werben um Sympathie für terroristische Vereinigungen schnellstmöglich wieder unter Strafe gestellt werden.“

Die CDU Essen verteilt kontinuierlich Grundgesetze in der Innenstadt unter dem Motto \"Grundgesetz gegen Salafismus\"

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